Urexweiler, 21.043.2012

Erneute Debatte um Zuschüsse für Windelentsorgung

Nachdem im Jahre 2010 vom Gemeinderat der Beschluss gefasst wurde, Familien mit Kindern sowie an Inkontinenz erkrankten Personen einen Zuschuss für die Müllentsorgung zu gewähren, lässt die Umsetzung des Beschlusses auf sich warten. Dies wurde von Seiten der CDU Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung bemängelt. Zwischenzeitlich ist Bewegung in die Sache gekommen. So hat sich in dieser Woche der Hauptausschuss mit dem Thema beschäftigt. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates wird das Thema im Rahmen der Haushaltsdebatte erneut auf der Tagesordnung stehen.

Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Politik. Anträge zu ignorieren oder erst gar nicht anzunehmen ist sicherlich eine Möglichkeit Beschlüsse zu umgehen. Sie trägt allerdings nicht dazu bei, Vertrauen in Politik und Verwaltung zu schaffen.

Deshalb wird die CDU Fraktion darauf drängen, den in 2010 gefassten Beschluss umzusetzen und, wie damals gewünscht, für das Jahr 2011 anzuwenden. Die Haushaltsmittel hierfür sind bereit zu stellen.