Urexweiler, 12.05.2012

Beschluss zum Windelsackzuschuss aufgehoben

Entgegen unseren Erwartungen haben die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat den in 2010 gefassten Beschluss zur Bezuschussung der Müllgebühren zurückgezogen.

Zur Erinnerung: Im Herbst 2010 hat der Gemeinderat beschlossen, Familien mit Kleinkindern und an Inkontinenz erkrankten Familienmitgliedern einen Zuschuss für die steigenden Müllgebühren in 2011 zu gewähren (wir berichteten).

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche hat die Mehrheit des Gemeinderates den Antrag der CDU Fraktion auf Bereitstellung des Zuschussbetrages (ca. 20 T?) in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation abgelehnt. Mit Blick auf die in den letzten Jahren verausgabten Gelder, wie beispielsweise fast 3 Mio. ? für den Bau des Rathauses, ist diese Argumentation für uns nicht nachvollziehbar.

Die CDU bedauert das Abstimmungsverhalten. Ihr geht es in erster Linie um die Glaubwürdigkeit in der Politik und um die Verlässlichkeit der gewählten Vertreter in den Räten.