CDU Anträge im Ortsrat abgewiesen
Die CDU Urexweiler hatte für die in dieser Woche stattgefundene Ortsratssitzung 4 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Leider wurde die Behandlung der Punkte durch die SPD Mehrheit im Ortsrat verhindert. Lediglich der Punkt: "Weiteres Vorgehen - Maiersch Haus" war schon im Vorfeld von der Ortsvorsteherin auf die Tagesordnung gesetzt. Hier das Ergebnis der Beratung:
Weiteres Vorgehen "Maiersch Haus"
Die CDU fordert klar den Abriss des Hauses mit dem Ziel, an gleicher Stelle einen Einkaufsmarkt zu errichten. Diese Forderung wurde abgelehnt!
Die SPD steht für eine Renovierung. Dazu hat sie sich in der Ortsratssitzung eindeutig bekannt. Die Wiederherstellung von "Maiersch Haus" ist mit einem Kostenaufwand von mehreren hunderttausend DM verbunden!
Rasenplatz für Urexweiler
Da die SPD keine Notwendigkeit sah diesen Punkt zu behandeln, wurde er mit Mehrheit zurückgewiesen. Man verwies in einer Stellungnahme auf bereits gefasste Beschlüsse. Die CDU wollte lediglich mit der Abstimmung ein klares Votum aller Fraktionen. Damit wären nicht nur alle Irritationen der Vergangenheit aus dem Wege geräumt, man hätte auch nach Außen, für die bevorstehende Entscheidung im Gemeinderat, durch Geschlossenheit ein Zeichen setzen können.
Verkehrsberuhigung für die Zufahrt "Zum Brühl"
Dieser Punkt wurde ebenfalls nicht behandelt. Die Ortsvorsteherin erinnerte an die Beratung über diesen Punkt im Jahre 1995 und stellte fest, dass damals ein Schild "Tempo 30" aufgestellt wurde.
Wir haben klar gemacht, dass nur durch gezielte bauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Die CDU steht für eine Entschärfung der Verkehrssituation und möchte die Lärmbelästigung für die Anwohner drastisch einschränken.
Antrag auf Verwendung der Haushaltsmittel
Aus dem Jahre 1999 und 2000 stehen weiterhin 50.000 DM im Budget des Ortsrates, über das bis heute noch nicht beraten wurde. Wir sahen die Behandlung des Punktes für dringlich an, da die Gelder nicht ins nächste Jahr übertragen werden und somit verfallen können. Die Dringlichkeit konnte die SPD Mehrheit nicht erkennen und schmetterte den Antrag zurück.
Dennoch fordern wir gezielt, die Gelder wie folgt zu verwenden:
a) Verkehrsberuhigung für die Zufahrt zum Brühl
b) zur Planung eines Verkehrskreisels im Bereich "Alter Markt" um die absolut gefährliche Situation zu entschärfen.
Fazit
Die CDU hätte sich Geschlossenheit gewünscht. Nicht alles kann und darf durch die Parteibrille gesehen werden. Die Belange des Ortes gehen unserer Meinung nach vor. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der SPD: "Prüfen Sie bitte künftig die Forderungen der Opposition mit Blick auf das Gemeinwohl und vergessen Sie dann, dass Sie mit einer Stimme Mehrheit das Sagen haben und prinzipiell alles zurückweisen können, was die Opposition fordert!"
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